BGH: Dashcams sind als Beweismittel jetzt zugelassen

Ein jahrelanger Streit ist entschieden: Ein BGH-Urteil vom heutigen Dienstag legt fest, dass Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel zugelassen sind – allerdings müssen Discountfans einige Regeln beachten. Im neuen Dashcam-Urteil des BGH (Aktenzeichen VI ZR 233/17) vom heutigen 15. Mai legen die obersten Richter fest, dass die „Videoaufzeichnung als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess verwertbar“ ist. Allerdings muss nach […]


BGH-Urteil: Ersatz-Bankkarte bei Verlust muss kostenlos sein

Deutliche Niederlage für die Banken vor Gericht: Eine Ersatz-Bankkarte darf kein Geld kosten, wenn der Kunde den Verlust seiner Karte angezeigt hat. Das hat heute der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen die Deutsche Postbank AG: Diese hat in ihrem Preisverzeichnis eine strittige Klausel stehen: Eine auf Wunsch des Kunden ausgestellte […]


Test: Rechte und Pflichten für Supermarktkunden auf einen Blick

„Auch im Supermarkt gelten Regeln“ – darauf weist jetzt die Stiftung Warentest hin. Sie hat die häufigsten Irrtümer beim Einkauf im Discounter zusammengestellt und weist auf, welche Rechte Verbraucher genau haben. Die Supermarkt-Regeln der Stiftung Warentest können ab sofort online eingesehen werden. Wer es noch genauer wissen will, findet im September-Heft einen ausführlichen Artikel dazu. […]


Verbraucherschützer: Gebühren für Papierrechnungen sind unzulässig

Es ist gängige Praxis – doch Recht ist es dennoch nicht: Mobilfunkunternehmen, die Gebühren für Papierrechnungen verlangen, handeln nicht korrekt. Darauf hat jetzt nochmals der Bundesverband der Verbraucherzentralen hingewiesen – in den letzten Wochen sind zahlreiche Urteile ergangen. In puncto Gebühren für Papierrechnungen sind bereits mehrere Urteile ergangen. Seit 2012 haben die Verbraucherschützer diverse Anbieter […]


Geld zurück: Bearbeitungsgebühr in Kreditverträgen ab 2004 nicht rechtens

Ein äußerst verbraucherfreundliches Urteil hat der Bundesgerichtshof am Dienstag gefällt: Bankkunden können für Kreditverträge der letzten zehn Jahre Geld zurückfordern, falls sie eine Bearbeitungsgebühr bezahlt haben. Ein Musterschreiben steht zum kostenlosen Download bereit. Das BGH-Urteil vom 28. Oktober 2014 geht noch einen Schritt weiter als das vom Mai diesen Jahres: Schon damals war entschieden worden, […]